Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Prozesskostenhilfe, Aufhebung der Bewilligung der PKH, Nachprüfungsverfahren, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Stellungnahme, Zustellung, Prozessbevollmächtigter, Zurückweisung an das Arbeitsgericht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtangabe von Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; Erfordernis der Zustellung der Nachprüfung von Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an den ...

• Wolters Kluwer

  Aufhebung von bereits bewilligter Prozesskostenhilfe

 
• Judicialis

  ZPO § 120 Abs. 4; ; ZPO § 172 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 120 Abs. 4 § 172 Abs. 1
  Zustellungen im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe an Prozessbevollmächtigten

• rechtsportal.de

  ZPO § 120 Abs. 4 § 172 Abs. 1
  Zustellungen an Prozessbevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren zur Prozesskostenhilfe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06

  Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 02.04.2007 - 2 Ta 139/07

  Das gilt auch für das Prozesskostenhilfeverfahren, und zwar auch für das Nachprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO (BAG Beschluss vom 19.7.2006 - 3 AZB 18/06 - ).